Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Anbieter & Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Urkundenvermittlung Blankenstein – Helga Faußner-Blankenstein, Haustätter Höhe 10, 83024 Rosenheim (nachstehend „Anbieter“ genannt) mit seinen Kunden (Auftraggeber). Folglich für alle auf dieser Website angebotenen Dienstleistungen und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten.
(2) Eine Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
II. Leistungsumfang & Vertragsabschluss
(1) Die Urkundenvermittlung Blankenstein ist ein kostenpflichtiger, privater Anbieter zur Vermittlung von deutschen Personenstandsurkunden. Auf dieser Website können Privatpersonen den Anbieter beauftragen und bevollmächtigen, Personenstandsurkunden in dessen Namen von Standesämtern und Archiven anzufordern. Der Anbieter steht dabei in keiner rechtlichen Verbindung zu Standesämtern, Archiven oder Behörden. Mit Vertragsabschluss und Zustimmung der geltenden AGB während des Bestellprozesses erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er den Anbieter zur Beschaffung der ausgewählten Personenstandsurkunde beauftragt und bevollmächtigt.
(2) Zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung, bzw. einer Auftragserteilung muss der Kunde alle erforderlichen Daten in eines der verfügbaren Bestellformulare eintragen. Die Bestellformulare unterscheiden sich in der Art der Personenstandsurkunde (Geburtsurkunden, Eheurkunden, Sterbeurkunden). Zu den erforderlichen Daten gehört die Anzahl und Art der Personenstandsurkunde, sowie Angaben zum Auftraggeber, Bezahlinformationen und (falls die ausgewählte/n Urkunde/n sich nicht auf den Auftraggeber beziehen) Angaben zur Person auf die sich die Urkunde bezieht.
(3) Mit Vertragsabschluss und Erhalt der Zahlung leitet der Anbieter die vom Kunden angegebenen Informationen an das zuständige Standesamt oder Archiv weiter und beantragt dabei im Namen des Kunden die angegebenen Personenstandsurkunden. Das zuständige Standesamt oder Archiv wird anhand des Geburtsortes gewählt, welches vom Kunden unter den Urkundenangaben angegeben wurde.
(4) Das jeweilige Standesamt oder Archiv wird vom Anbieter aufgefordert, die angeforderten Personenstandsurkunden direkt an den Kunden zu verschicken. Mit Ausnahme, wenn es ausdrücklich der Wunsch des Kunden ist, die Personenstandsurkunden vom Anbieter versendet zu bekommen (beispielsweise aufgrund eines Versands ins Ausland). Personenstandsurkunden, die von der Behörde unaufgefordert an den Anbieter verschickt werden, werden umgehend an den Kunden weitergeleitet.
(5) In Abhängigkeit der jeweils zuständigen Behörde ist eine schriftliche Vollmacht des Kunden und/oder eine Ausweiskopie zur Identifizierung der Person notwendig. In diesen Fällen wird der Kunde nach Bestellabschluss, bzw. Auftragserteilung vom Anbieter aufgefordert, die notwendigen Dokumente dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.
(6) Der Vertragsabschluss (daher die Bestellung, beziehungsweise Beauftragung zur Vermittlung von Personenstandsurkunden) kommt online mit der Durchführung des Bestellprozesses zustande. Mit der Bestätigung zur Korrektheit der eingetragenen Daten und dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ wird die Bestellung an den Anbieter übermittelt.
(7) Die Gebühren werden sofort mit der Bestellung fällig. Dem Kunden stehen als Zahlungsdienstleister PayPal und Stripe (Zahlung via Kreditkarte oder Google Pay) zur Verfügung.
(8) Der im Bestellprozess angegebene Preis versteht sich als Endpreis inklusive Steuern und Versand. Der Preis enthält alle Gebühren und Kosten der Behörde zur Beschaffung der jeweiligen Personenstandsurkunde/n.
(9) Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben im Bestellprozess wahrheitsgemäß auszufüllen und im Falle einer Anforderung von Personenstandsurkunden einer anderen Person berechtigt zu sein, diese vom Standesamt, bzw. von der Behörde anzufordern.
(10) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
III. Technische Schritte
Die Bestellformulare, mit denen der Auftrag erteilt wird, unterteilen sich in mehrere Abschnitte. Für die Beauftragung müssen im ersten Abschnitt Angaben zur Personenstandsurkunde gemacht werden. Nach dem Ausfüllen des Abschnitts gelangt der Kunde mit einem Klick auf „Weiter“ zum nächsten Abschnitt. Dort muss der Kunde für den Bestellabschluss Angaben zum Antragsteller und der Lieferadresse angeben.
In Abhängigkeit des angegebenen Geburts-/Heirats-/Sterbedatums und des Geburts-/Heirats-/Sterbeorts der Person, auf die sich die ausgewählte Personenstandsurkunde bezieht, sowie der Anzahl und der eingetragenen Empfängeradresse wird dem Kunden der Preis angezeigt. Nach Einwilligung und Kenntnisnahme der AGB, Datenschutzerklärung und des Widerrufsrechts führt der Kunde die Bestellung fort.
Anschließend muss der Auftraggeber seine angegebenen Informationen überprüfen. Sollte dem Kunden ein Fehler auffallen, kann er diese korrigieren, indem er auf „Zurück“ klickt. Sobald der Kunde alle angegebenen Informationen kontrolliert, beziehungsweise ggfs. korrigiert hat, muss er die Korrektheit der Daten bestätigen und kann die Bestellung durch einen Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermitteln. Daraufhin gelangt der Kunde zur Bezahlseite.
Die Bezahlung erfolgt durch eine Schnittstelle zu PayPal oder Stripe. Sobald der Kunde die Bezahlung ausgeführt hat, erhält dieser vom Anbieter eine Bestellbestätigung per E-Mail.
Sollte die Behörde zur Ausführung des Auftrags eine Vollmacht und/oder Ausweiskopie zur Identifikation der Person benötigen, wird der Kunde vom Anbieter nach erfolgreicher Zahlung aufgefordert, diese dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.
Falls die Bezahlung der Bestellung nicht unmittelbar nach dem Bestellprozess ausgeführt wird, erhält der Kunde eine E-Mail mit den übermittelten Bestellinformationen und die Möglichkeit, die ausstehende Bezahlung innerhalb von 14 Tagen auszuführen. Sollte die Zahlung innerhalb dieses Zeitraums nicht ausgeführt werden, wird der Auftrag vom Anbieter ohne weitere Mitteilung an den Kunden storniert. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung.
IV. Gewährleistung
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Auftrag des Kunden nachzukommen und alle Angaben des Kunden, die zur Beantragung der Personenstandsurkunde erforderlich sind, an das zuständige Standesamt oder Archiv weiterzuleiten.
(2) Sollte der erteilte Auftrag nicht durchführbar sein, behält sich der Anbieter vor, die Leistung nicht zu erbringen und dem Kunden bereits bezahlte Gebühren zurückzuerstatten.
(3) Sollte der erteilte Auftrag aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Kunden-Angaben bei der Behörde fehlschlagen und dem Anbieter dennoch Gebühren von der Behörde in Rechnung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor, angefallene Gebühren der Behörde sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die vorgenannte Pauschale entstanden ist. Darüber hinausgehende Zahlungen werden dem Kunden vom Anbieter zurückerstattet.
V. Verwendung von Kundendaten
In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gilt die Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.
Fragen zum Datenschutz können an den Anbieter per E-Mail gesendet werden: info@urkundenservice.online
VI. Informationen zur Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
VII. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Die Widerrufsbelehrung finden Sie auf der Seite Widerrufsrecht.